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Kinderwunschbehandlung Verheirateten vorbehalten

Kostenübernahme bei unerfülltem Kinderwunsch nur für Verheiratete

Und wieder einmal wird an dem Schutz der Ehe gemäß Art. 6 GG festgehalten, sodass nur Verheiratete die Kosten für eine Kinderwunschbehandlung seitens der gesetzlichen Krankenkassen ersetzt erhalten.

Die privaten Krankenkassen dagegen schauen nach dem Veranlasser-Prinzip, ist ihr Versicherter „Schuld“ an der Unfruchtbarkeit, so werden die Kosten für diese Krankheitsbehandlung „Kinderwunsch“ übernommen – dabei spielt der Ehestand keine Rolle.

Hier nun ist das Kuriose, dass eine gesetzliche Krankenkasse, die BKK VBU, die Kosten auch für ein unverheiratetes Paar übernehmen wollte, das Bundessozialgericht dies aber stoppte. Warum?

Das Gericht stellt auf den Gesetzeslaut in Art. 6 GG ab, wonach die Ehe die rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau ist, in der gegenseitige Solidarität rechtlich eingefordert werden kann. Dieses sei alleinige Basis für Kinder.

 

Hier sollte sich der Gesetzgeber schleunigst überlegen, ob das in 2014/2015 noch zeitgemäß ist. Immer mehr Paare leben unverheiratet zusammen, das können auch der Schutz der Ehe und die kleinen Vergünstigungen im Splitting-Tarif nicht mehr ändern. Auch viele Kinder entspringen solchen Verbindungen oder sie erleben sogar die Patchwork-Familienvielfalt. Fakt aber ist, dass viele Paare unerfüllten Kinderwunsch haben. Das mag daran liegen, dass immer später die Paare sich für Nachwuchs entscheiden, dann aber die Familienplanung nicht umgehend klappt und Hilfe durch Ärzte nötig wird. Fakt ist aber weiter, dass immer weniger Kinder in Deutschland zur Welt kommen, auch wenn gerade ein kleiner Aufwärtstrend zu verzeichnen ist.

Und seit Änderung der Kostenübernahme der Kinderwunschbehandlung im Jahre 2004, wo nur noch 3 Versuche teilweise übernommen werden und die Mutter nicht älter als vierzig Jahre sein darf, sind die Kinderwunschbehandlungen stark gesunken. Insbesondere die Familien mit mittlerem Einkommen können sich die Kinderwunschbehandlung nicht  leisten, jeder Versuch mit einer IVF ICSI (In-vitro-Fertilisation) kostet ca. 4.500 EUR, aufgetaute Eizellen, die eingesetzt werden, noch mal ca. 1.000 EUR; das Einfrieren wird zudem jährlich berechnet. Durchschnittlich aber benötigen Paare bis zur Geburt eines Kindes 4 – 6 Versuche, manche mehr.

Kann das denn gewollt sein, dass Politiker sich über die unverheirateten Paare erheben und daran festhalten, dass nur die Verheirateten und gesetzlich versicherten in den Genuß dieser Kinderwunschbehandlung kommen? Ich gehe noch einen Schritt weiter, es handelt sich richtigerweise um eine Behandlung einer Krankheit laut privater Krankenkasse, dann aber darf eine gesetzliche Krankenkasse nicht einfach die Behandlung verweigern, wo der Status Ehe fehlt. Verstößt das nicht gar gegen Art. 3 GG? Wiegt Art 6 GG wirklich schwerer als Art 3 GG?

Zuletzt: Welcher Politiker, der da leichtfertig über Ehen und Kinderwunsch richtet, ist denn wirklich Betroffener? Denn dann würde er kaum so darüber richten. Die Paare, die sich für eine Kinderwunschbehandlung aussprechen, gehen viel, viel mehr ein, als jeder Ehebund. Der Kinderwunsch ist das weitreichendste  Band, das man als Paar eingehen kann. Zudem erlebt das Paar eine hohe Stresssituation, da jeder Versuch mit Hoffen und Bangen begleitet ist, nicht selten wir ein Teil depressiv, ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Folgen bei der Frau. Vier Jahre Kinderwunschbehandlung und die Frau hat Krankheitssymptome wie bei einem Burn Out.

Und weiter muss das Paar vor einem Notar eine Verpflichtung unterschreiben, wonach der Kindsvater die Vaterschaft anerkennt und das gemeinsame Sorgerecht wird vereinbart, weiter wird eine Vereinbarung zum Unterhalt wie bei Verheirateten vereinbart. Jeder verheiratete Vater kann sich aber von seiner Familie trennen und zahlt gerade einmal den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Von einer zusätzlichen schriftlichen Verpflichtung füreinander einzustehen, findet man bei einer Eheschließung  kein Wort.

Wenn das Kind in einer Zusatzbetreuung für zum Beispiel Unterdreijährige steckt, dann hat die alleinerziehende Frau das Nachsehen und muss diese Zusatzkosten selber aufbringen. Ach ja, sie kann ja, sobald das Kind drei Jahre ist, auch wieder voll arbeiten. Die Politiker mit ihren hohen Diäten haben aber noch nicht den Alltag erlebt, wo man eine Kita nur von 7.30 bis 16.30 Uhr zur Verfügung hat und man ein krankes Kind dann noch durch Dritte zu Hause mit entsprechenden Zusatzkosten betreuen lassen muss, sollte die Mutter überhaupt eine Arbeit gefunden haben.

Das Sozialgericht betont, dass eine Gesetzesänderung möglich sei, nach der dann auch unverheiratete Paare die Unterstützung der Kassen bei einer Fruchtbarkeitsbehandlung bekommen könnten. Das sollte umgesetzt werden! Die Ehe ist nicht mehr zeitgemäß! Jeder soll selber bestimmen, mit wem er zusammenlebt und in welcher Konstellation.

Und alle Familienkonstrukte mit Kindern sollten steuerliche Entlastung erhalten, denn gerade die ersten 3 Jahre bis zur Kita sind einschneidend teuer für Familien mit Kindern, aber auch danach muss man sich fragen, warum kinderlose Ehen in den Genuß von Splitting-Tarifen kommen.

Die Zahl der ungewollt Kinderlosen liegt bei ca. sechs Millionen. Pro Jahr unterziehen sich rund 50.000 Frauen einer künstlichen Befruchtung. Im Jahr 2012 kamen gemäß des Deutschen IVF-Registers 11.816 Kinder nach einer künstlichen Befruchtung zur Welt.

Die Aussage des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Jens Spahn, klingt wie Hohn, wenn er meint, dass ein Kind nur in einer Ehe in eine gefestigte Elternbeziehung geboren wird. Als ob eine Ehe Garant für eine gefestigte Elternbeziehung wäre, wo sonst, wenn nicht in der Ehe passieren leider immer wieder Gewalt und Vergewaltigungen gegenüber Frauen und Kindern?

Die Sozialdemokraten mit Karl Lauterbach drängen zu Recht auf eine Gesetzesänderung, der eine Öffnung auch für unverheiratete Paare wünscht.

Rechtsanwältin Maren Jackwerth

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