Elternunterhalt

Die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise. Leider ist nicht immer ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden bis zum Schluß möglich, dann wird eine Heimunterbringung notwendig.  Viele Senioren können trotz Rente und Pflegestufe aber nicht alleine die steigenden Kosten dieser Heimunterbringung aufbringen. Dann muss das zuständige Sozialamt einspringen. Um diese Mehrkosten deckeln zu können, besteht die Möglichkeit bei dem (geschiedenen) Ehegatten oder solventen Kindern Regreß zu fordern.

Dieses wurde gerade durch Beschluß seitens des BGH XII ZB 607/12 vom 12.2.2014 bestätigt. Hier war der Fall sogar besonders gelagert, da der Vater im Pflegeheim nach dem 18. Lebensjahr des Sohnes den Kontakt zu diesem abgebrochen hatte. Dennoch entschied der BGH, dass im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten beim Kind ein Regreß durch das Sozialamt möglich sei, immerhin habe sich der Vater bis zum 18. Lebensjahr um das Kind gekümmert. Die Grenzen einer Verwirkung für diesen Regreß seien gemäß § 1611 I Satz 1 Alt. 3 BGB eng gesetzt.

Bis auf einen Schonbetrag von ca. 2.500 EUR muss der Betroffene erst einmal sein Erspartes aufwenden.

Und nur wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte zur Zahlung dieses Regresses nicht in der Lage ist, wendet sich das Sozialamt an die leiblichen Kinder.

Der Bedarf richtet sich nach den Pflegeheimkosten. Betragen diese zum Beispiel 2.700 EUR im Monat bei einer Rente von 1.000 EUR und Pflegestufe II in Höhe von aktuell 1.300 EUR, so müssen die Kinder den Rest von 400 EUR/Monat übernehmen. Aber wenn das Kind selber nicht genug verdient, so muss es nichts bezahlen. So besteht ab dem 1.1.2013 ein Selbstbehalt des Kindes von 1.600 EUR, erst bei einem Nettoeinkommen über dieser Grenze kann überhaupt eine Unterhaltsverpflichtung entstehen. Das Nettoeinkommen über dem Selbstbehalt kann maximal zu 50% herangezogen werden.

Zudem ist das Schonvermögen des Kindes deutlich höher als das Schonvermögen des Betroffenen selber. Gemäß der BGH-Entscheidung vom 30.08.2006 (XII ZR 98/04) muss das Kind zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen. Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB sind aber sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen, so ist sein eigener angemessener Unterhalt und der seiner eigenen Familie einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge abzuziehen. Auch die selbst genutzte Immobilie bleibt grundsätzlich unangetastet, wenn sie angemessen ist. Verbleibt dann noch ein Rest, dann kann dieser als Elternunterhalt seitens des Sozialamtes gefordert werden.

Mithin ist im Regelfall der zu zahlende Elternunterhalt eine überschaubare Größe. Darüber hinaus kann ein günstigeres Pflegeheim gesucht werden oder aber die Pflege wird zuhause - kostengünstiger - durch Pflegedienste übernommen.

Sollten Sie vermuten, dass die Forderungen seitens des Sozialamtes allerdings zu hoch sind, was durchaus öfter einmal der Fall sein kann, so sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Rechtsanwältin Maren Jackwerth

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