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Versorgung in Heimen ausreichend?

Ist die Versorgung alter Menschen in Deutschland ausreichend gesichert?

Im Jahr 2060 ist laut Statistischen Bundesamt jeder Siebte über 80 Jahre alt – viele haben keine eigenen Kinder, sodass es vielleicht niemanden gibt, der sich um diese Herrschaften kümmert.
Da muss Abhilfe geschaffen werden, damit diese Personen bei Erkrankungen, zum Beispiel Demenz, nicht zum Spielball aller finanziell Beteiligten wird.


In Dänemark gibt es bereits 2 Mal im Jahr einen behördlichen Fürsorgebesuch für alle älteren Menschen, führte Herr Eugen Brysch von der Patienten-Stiftung und Deutschen Hospiz-Stiftung in der Rheinischen Post vom 1.7.2013 aus. Es muss – ähnlich wie bei Jugendämtern – darüber nachgedacht werden, ob Ämter für Senioren geschaffen werden müssen.
Hier stellt sich die Frage, ab wann die Anordnung einer Betreuung sinnvoll ist. Besteht nämlich keine Vorsorgevollmacht, die eine nahestehende Person legitimiert, für diese ältere Person zu handeln, so entscheidet das Gericht über eine Anordnung einer solchen Betreuung. Eine solche Betreuungsanordnung betrifft immer nur die Aufgabenkreise, die der Einzelne nicht mehr alleine bewerkstelligen kann, stellt aber dennoch einen großen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar. Deshalb sollte sich auch jeder fragen, ob er nicht lieber eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aufsetzt.
Link: http://www.generation50plus-portal.de/vorsorge-a-testamente/66-vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung.html


Hier muss zumindest diskutiert werden, ob ein solches unabhängiges Amt Abhilfe schaffen sollte, wenn ältere Menschen mit dem Ausfüllen der vielen Behördenformulare oder auch der Steuererklärung überfordert sind und in einem solchen Amt Hilfe erwarten können. Dieses Amt spräche alle die an, die ihre Geschäfte völlig selbständig erledigen können, partiell aber Fragen haben bzw. Hilfe benötigen.

Tatsache ist weiter, dass viele Kranke, nicht nur demenziell Erkrankte, in Pflegeheimen nicht ausreichend mit Medikamenten behandelt werden, oftmals erhalten sie falsche Arzneien und Dosierungen. In Pflegeheimen gibt es zudem zu wenige Fachärzte, die zu Rate gezogen werden, und zu wenig Pflegepersonal.

Auch die Qualität der Pflege wird zu wenig nachgehalten, hier geht es um die Vorsorge von Stürzen und Wundliegen, die Zahl an Krankenhauseinweisungen und die Qualität der Ernährung, insbesondere der ausreichenden Trinkmenge. Laut Herrn Brysch wäre hier eine bessere Dokumentation sinnvoll, ohne bürokratischen Aufwand, und eine unabhängige Prüfstelle.

Laut Herrn Brysch lohnt sich aktuell sogar schlechte Pflege: „Fällt eine ältere Dame im Heim mit Pflegestufe 1, kommt sie zurück ins Heim mit Pflegestufe 3. Somit muss schlampige Pflege sanktioniert werden. Es muss ein wirtschaftliches Risiko darstellen, Heimbewohner schlecht zu pflegen.“

Am 26.2.2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten. Die Rechte der Patienten sollen so gegenüber den Leistungserbringern, wie Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen gestärkt werden. Hierbei bündelt nunmehr das Patientenrechtegesetz die bestehenden Gesetze und konkretisiert diese, auch aufgrund der Arzthaftungsrechtsprechung der letzten Jahrzehnte.

Aufgrund des PRG sind Ärzte und Krankenhäuser nunmehr verpflichtet, Behandlungsfehler zu dokumentieren.

Das Patientenrechtegesetz bietet aber weiterhin keinen Schutz gerade für die älteren Personen, da die Beweislastumkehr nicht aufgenommen wurde. Das heißt, es muss weiterhin der Geschädigte nachweisen, dass dem Arzt ein Kunstfehler unterlaufen ist. Das kann ein 80zig-Jähriger nicht, selbst wenn dessen gleichaltrige, gesundere  Ehefrau noch für ihn die Verhandlungen führt.

Denn dafür müssen Gegengutachten eingeholt werden, die Krankenakte muss faktisch erlangt werden, auch wenn darauf nun ein Anspruch besteht. Zuletzt schauen viele Berufskollegen lieber weiterhin weg, als dass sie einen Missfall aufdecken helfen.


Wichtige Inhalte des Patientenrechtegesetzes

Das Arzt-Patienten-Verhältnisses ist im Behandlungsvertrag im BGB zusammengefasst. Somit sind alle Rechte und Pflichten, die mit einer ärztlichen Behandlung im Zusammenhang stehen, nunmehr im BGB verankert. Dazu zählen etwa das Aufklärungsgespräch und die Einsicht in die Patientenakte. Dadurch haben Patienten nun vereinfacht die Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern.


Behandlungsfehler

Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, Fehler, die bei der Behandlung unterlaufen oder beinahe unterlaufen sind, zu dokumentieren und auszuwerten. Auf diese Weise soll man Risiken erkennen und minimieren können. Fraglich ist, in welchen Umfängen diese Dokumentation tatsächlich geschieht.

Das gerichtliche Verfahren bei Behandlungsfehlern ist zudem zugunsten der Patienten vereinfacht werden. So sollen Schlichtungsverfahren der einzelnen Länder vereinheitlicht werden. Zudem gibt es so genannte Arzthaftungskammern an den Landgerichten, die sich speziell mit Prozessen zum Arzthaftungsrecht befassen.
Besteht der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, so sind weiter die Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten zu unterstützen.

Arzthaftung

Das Haftungssystem ist zwar nunmehr gesetzlich fixiert, aber die geforderte Beweislastumkehr wurde nicht aufgenommen. Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser für den Gesundheitsschaden ursächlich ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern hingegen muss der Arzt bzw. Behandelnde beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den Schaden verursacht hat.

Aufklärung

Patienten müssen künftig verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen aufgeklärt werden. Es muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden.

Patientenakten

Jeder Patient hat ein Recht auf Einsicht in seine Patientenakte.
Mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen
In Genehmigungsverfahren (z. B. für Rehabilitationsmaßnahmen) erhalten die Krankenkassen eine gesetzliche Frist. Wenn sie innerhalb dieser Frist nicht handeln, wird der Antrag als genehmigt gelten.

Generelle Patienteninformation

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat genau spezifizierte Aufgaben zugewiesen erhalten. Damit sollen Informationen an die Öffentlichkeit im Bereich Patientenrechte besser kommuniziert werden, zudem soll dadurch alles transparenter werden.


Rechtsanwältin Maren Jackwerth, www.kanzlei-jackwerth.de

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